Wassersportler im Visier des BMVI

Bootsbesitzer werden zur Kasse gebeten: kommt die Maut für Wasserstraßen?Spätestens 2018 sollen Bootseigner zur Kasse gebeten werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant für 2018 die Einführung einer Maut für deutsche Wasserstraßen.

Kosten von 65 Millionen ungedeckt

Laut Aussage des BMVI verursachen Sportboote jährlich Kosten von 65 Millionen Euro. Die von den Wassersportlern gezahlte Gebührenpauschale würde dem gegenüber nur 51.000 Euro pro Jahr betragen. Bisher wurde die Pauschale vom Deutschen Seglerverband und dem Deutschen Motorjachtverband zu gleichen Teilen entrichtet. Seit den 1970er Jahren wurde diese Gebühr nicht angepasst. Dieses wirtschaftliche Missverhältnis soll nun beendet sein. Die Wassersportler werden künftig stärker zur Kasse gebeten.

Einführung einer Gebührenordnung nach dem BgebG

Wenn sich die Schätzungen des BMVI bewahrheiten, wird die Gebührenerhöhung erheblich sein. Rechtlich wäre eine Anpassung oder Neuordnung der Gebühren für Sportboote durch das am 07.08.2013 in Kraft getretene Bundesgebührengesetz (BgebG) möglich und sogar geboten. Gemäß § 1 BgebG sind führ individuell zurechenbare öffentliche Leistungen entsprechende Gebühren zu entrichten. Die Nutzung von Wasserstraßen stellt eine öffentliche Leistung im Sinne des §3 BgebG dar. Somit steht der Einführung einer Gebührenordnung nichts mehr im Wege.

Varianten der Gebührenregelung

Fraglich ist, ob die geschätzten Kosten von 65 Millionen Euro als Berechnungsgrundlage dienen. Bei der Einführung der Gebührenordnung für Boote könnten so genannte Öffnungsklauseln zur Anwendung kommen, die es ermöglichen die Summe nicht vollständig auf die Wassersportler umzulegen. Dass diese Klauseln zum tragen kommen ist sehr wahrscheinlich, da die wirtschaftliche Bedeutung der Wassersportler berücksichtigt werden muss. So plant das BMVI alle muskelbetrieben Boote von der Gebührenregelung auszunehmen. Für alle anderen soll eine Vignette eingeführt werden, die gegebenenfalls auch mit einem Sockelbetrag kombiniert wird. Ebenso wird die Einführung einer nach Bootsgröße gestaffelten Gebühr in Betracht gezogen.

Egal welche Alternative schlussendlich zum tragen kommt, sicher ist, dass spätestens 2018 das Nutzen deutscher Wasserstraßen teuer wird.

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